Freiheit statt Angst


München, Demonstration gegen TTIP, 18 Apr. 2015

Internet, Freihandel, Globalisierung

Kurz erklärt

Von GATT über ACTA bis zu TTIP und noch weiter. Unglaublich, aber wahr. Trotz weltweiter Massenproteste bleibt die Bevölkerung bei Fragen zu GATT, TRIPS, NAF­TA, AC­TA, SO­PA/PI­PA: Internet Blacklist Legislation, CIS­PA, CE­TA, TTIP­/­TAF­TA, Ti­SA, oder TPP mehrheitlich stumm. Die Masse weiß darüber rein gar nichts, niente, nada, nix. Nix über deren Entstehungsgeschichte, nix über den dahinter stehenden Interessengruppen und nix über die Bedeutung dieser inter/nationalen Regeln und Gesetze für unser aller Leben. Wie auch, schließlich fanden und finden die Verhandlungsgespräche dazu im Geheimen statt, ähnlich der ebensowenig demokratisch legitimierten geheimen Treffen der Eliten aus Politik, Finanzwelt, Wirtschaft, Militär und Medien, die unter dem Namen Bilderberg-Konferenz öffentlich bekannt wurden, nachdem dubiose Verschwörungstheoretiker (das sind die Spielverderber, die von Presse, Funk und Fernsehn so gern wie oft bewußt abfällig so bezeichnet werden, um deren Glaubwürdigkeit zu zerstören; eine alte bewährte Methode, dem Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen) sich der Sache angenommen hatten. Allerdings kann hier nicht wirklich von einer Öffentlichkeit die Rede sein, es handelt sich eher um eine zu vernachlässigenden Teilmenge der Öffentlichkeit, nämlich die Mini-Öffentlichkeit interessierter Bürger. Soso. So also funktionieren moderne Demokratien, äähm, Schein-Demokratien, ääähm, ich meine natürlich Klep-To-Kra-Tien,

was der passendste Ausdruck dieser Herrschaftsform sein dürfte, in der die Bankomaten von Goldman Sachs die Welt regieren.

Goldman Sachs. Das ist die größte und mächtigste Bank der Welt, die sich u.a. an der letzten und immer noch expandierenden Finanzkriese, die sie mitverursacht hat, mächtig bereichern konnte. Tja, irgendwohin muß ja das scheue Kapital schließlich flüchten können dürfen tun. Ja, jetzt isses raus. Es geht um Geld, Macht, Korruption und Verbrechen.

Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.

Noam Chomsky

Rückblende

Das Wettrüsten im Kalten Krieg diente nicht, wie immer wieder gern behauptet wird, als Drohkulisse. Die Androhung eines Atomkriegs ist keine Drohung. In einem solchen Scenario gibt es keine Überlebenden, also auch keine Sieger. Das ist auch der Grund, warum alle bisherigen US-Regierungen im Auftrag des Kapitals den Iran durch Wirtschaftsblockaden, dem Einfrieren des auf ausländischen Konten geparkten Vermögens usw. wirtschaftlich in die Knie zu zwingen versuchen, um ihn daran zu hindern, den Drohungen der USA mit einem Ass im Ärmel gelassener gegenüber treten zu können. Das Wettrüsten hatte also in erster Linie das Ziel den Gegner wirtschaftlich zu zerlegen, was im Falle der UDSSR ja auch dank Gorbatschows Schützenhilfe mit dem so genannten Zusammenbruch des Ostblocks im Jahr 1989 planmäßig erfolgte. Der spätere Zerfall des Ostblocks wurde und wird genauso wenig dem Zufall überlassen. Diese historischen Verbrechen sind allesamt Früchte des Kalten Krieges, der neben den endlosen Stellvertreterkriegen vor allem ein Wirtschaftskrieg war und mit der Ausplünderung der Erde und der Menschen, insbesondere in den sogenannten Drittwelt- und Schwellenländern finanziert wurde.

Die Früchte des Kalten Krieges sind millionenfaches Leid, Tot und Vernichtung, das diese menschenverachtende Politik und dessen Befürworter, Förderer, Finanziers und Profiteure, u.a. in den so zahllosen Stellvertreterkriegen in Vietam, Kambodja, Afghanistan, Falklandinseln, Libyen, Iran, Irak, Kuweit, Sudan und Syrien für alle Zeiten zu verantworten haben.

Zeitenwende

Die Verfechter, Befürworter und Profiteure dieser Politik haben sich, u.a. durch die Deregulierung der Märkte ‐ euphemistisch auch Liberalisierung genannt ‐, vor allem der Finanzmärkte, mit politisch-gesetzgeberischer Hilfe abgehalfterer drittklassiger Schauspieler wie Ronald Reagan und seiner Nachfolger, wie bspw. die Bush-Dynastie (… jaja, Dynastie! Sagt ja schon alles. Eben die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann …),

der, in ihrer Denke und beschränkten Analysefähigkeit, nicht minder rückständigen, unterentwickelten und reaktionären Eisernen Lady mit all den Ja-Sagern in deren Gefolge und all den phantasielosen, aber umso eifrigeren Nachahmern, als ergebene Diener des Kapitals (im Sinne von Korporatismus, nicht Kapitalismus), in vollem Umfang auch für die darauf folgenden Welwirtschaftskrisen wesentlich schuldig gemacht. Diese, insbesondere durch die Medienindustrie begleitete Strategie, einen Werte-Wandel innerhalb der Gesellschaft voranzutreiben, hatte und hat weiterhin als wesentliches Ziel, den Staat zugunsten der Privatwitschaft des Big Business zurück zu drängen. Es gilt, das Verständniss des Bürgers zur Rolle des Staates derart zu beeinflussen, daß er den Staat nicht mehr als Wahrer der Gemeinwohlinteressen, sondern nur noch als eine weitere Variante einer auf Effizienz getrimmten Firma begreift, die sich wie alle anderen Unternehmen im globalen Wettstreit nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu behaupten hat. Weil ja der Markt alles so viel besser regelt. Spätestens an dieser Stelle darf lauthals gelacht werden! Der Fall ENRON (siehe Dokumentation ‐ Die ursprüngliche deutsche Dokumentation, welche im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gesendet wurde, wurde aus YT entfernt. Wo kämen wir auch hin, wenn von GEZ-Zwangs-Steuern finanzierte, aber dennoch wichtige Dokumentationen jedermann dauerhaft zur Erinnerung und als Mahnung zu Verfügung stehen würden? Tsetse.) soll hier stellvertretend für tausende vergleichbar gelagerte Betrugsfälle als Anschauungs-Material dienen.

Es geht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, seit dem Mauerfall, seit der bedingungslosen Kapitulation des Gegners, darum, sich noch radikaler als jemals zuvor auf Kosten von Mensch und Natur zu bereichern. Es geht ausschließlich um die verbliebenen Erdöl- und Gasreserven, um die Sicherung der Rohstoffe und neue Absatzmärkte. Wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. In Deutschland geht es seit dem um nichts Geringeres als die Abkehr von der „Sozialen Marktwirtschaft“ und die Wiederherstellung einer neuen/alten Ständeordnung, eines Feudalsystems, eines Kastensystems. Es geht seit dem um einen Kurswechsel zu einem „So­zial-­ist-­wer-­Arbeit-­schafft“- und „Arbeit-Macht-Frei“„Nur-­wer-­ar­bei­tet-­soll-­auch-­essen“-Wirtschaftsmodell bzw. -Gesellschaftsmodell, das von der Bevölkerung ohne Widerspruch, ohne Widerstand als alternativlos „geschluckt“ werden soll. Und was ist besser für’s Geschäft, als ein Krieg. Dafür greift man auch mal gerne in die Trickkiste.

Flankiert wurde diese Neue Weltordnung mit der Etablierung von Privatsendern nach US-­ame­rika­ni­schem Vorbild. Was eignet sich besser zur Ablenkung, Verunsicherung und Verdummung einer immer größer werdenden, weltweit zu beobachtenden Verlierer-Klasse der politischökonomisch bildungsfernen Schichten. Die für den trägen, dicken, kranken Staat nötige Medizin war dann auch sogleich gefunden. Die bitteren Pillen hießen, Abbau des Sozialstaates, Fördern und Fordern, mehr Eigeninitiative, mehr Selbstbeteiligung und Privatisierung im Gesundheitswesen und der Alterssicherung, Pub­lic-­Pri­vate-­Part­ner­ship/ÖPP usw. usf..

Der Zeitgeist tendiert also mal wieder stärker in Richtung Sozialdarwinismus.

Die Reaktion

Spätestens seit dem Bekanntwerden der geheimen Überwachungsprogramme von NSA & Co., oder Leaks und Veröffentlichungen, welche nur dank so mutiger Whistleblower, Netzaktivisten, Digitale Dissidenten, deren Unterstützer und den Restbeständen investigativer Journalisten klassischer Medien, also Menschen wie Daniel Ellsberg, Julian Assange, Chelsea Manning, Eduard Snowden, Aaron Swartz, Jeremy Hammond, Hervé Falciani (Falciani und der Bankenskandal),

Antoine Deltour, Raphaël H. und Edouard Perrin, u.v.m. erst möglich wurden und natürlich den für die Verbreitung der Informationen unverzichtbaren Medien-Plattformen wie WikiLeaks und seinen vielen Nachahmern, also durch Leaks und Veröffentlichungen wie bspw. »Collateral Murder«, den »Global Intelligence Files«, »Swiss-Leaks«, aber auch traditionellen Radio-Faetures wie »Der ökonomische Putsch« und Dokus wie »Zeitbombe Steuerflucht« oder »Der Fall Mollath«, Interviews zu Buch-Veröffentlichungen wie »Der stille Putsch«, »Citizenfour« (der Zensur zum Opfer gefallen; Alternative: »Jagd auf Snowden«), den »Panama-Papers« (Dokumentation, Original in Deutsch (der Zensur zum Opfer gefallen; Alternative: Dokumentation), Literatur), oder den »Bahamas-Leaks« (hier geht’s zu den Daten)

Es stellt sich u.a. die Frage, was der Gesetzgeber bei Gesetzen und Regeln wie der Impressumspflicht oder der Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung eigentlich im Sinn hatte und wem oder vielmehr welchem Zweck diese Gesetze eigentlich dienen sollen? Hier scheinen sich nicht einmal die Juristen einig zu sein. Vielmehr scheinen die Flut an Regeln und potentielle Gefahren die Bürger eher davon abzuhalten, ihr verbrieftes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch real wahrzunehmen, was in Anbetracht der Abmahnwellen, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat, nicht weiter verwundert.

Immer häufiger wird in den Medien kolportiert, die Vorstellungen von Privatsphäre seien nicht mehr zeitgemäß, man sollte sich davon lieber verabschieden. Das Briefgeheimnis oder die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht usw. seien sowieso defacto nur mehr auf dem Papier existent. Die massiven Angriffe auf die Grundpfeiler moderner Demokraturen, wie sie bspw. in Gestalt von globalen Überwachungsmaßnahmen á la Vorratsdatenspeicherung vorkommen, die wiederum als Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung gesehen werden kann, der immer wieder geforderten Online-Durchsuchung mittels trojanischer Pferde, PRISM, Tempora und XKeyScore, um nur ein paar Negativ-Entwicklungen unserer Zeit zum Thema Datenschutz zu nennen, müssten jedem rechtschaffenen Bürger wie Hohn erscheinen. Tun sie aber nicht. Das ist ist ja das Sonderbare an der Verblendung der Welt.
Dazu bleibt nur noch zu sagen: Willkommen in Absurdistan

1984 war nicht als Anleitung gedacht.

Quelle unbekannt

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